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Eine Spielhallenbetreiberin aus dem mittelhessischen Marburg hatte als Spielanreiz für ihre Kunden die aus Las Vegas bekannte Geschäftsidee, während des Zockens kostenfrei Essen und Getränke auszugeben.
Letztmalig geändert wurde.
Ein Spielhallenbetreiber wollte Speisen und Getränke kostenlos an Spieler abgeben.Nach Abgabe der Unterlassungserklärung im außergerichtlichen Verfahren, hat der Spielhallenbetreiber Getränke zwar nicht mehr kostenlos abgegeben, aber weiterhin für den günstigen Preis von 0,50 Cent an Kunden verkauft.Autor: weka Redaktion, spielhalle, spielrecht, mehr dazu lesen Sie.Dies stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar.Die Abgabe von Getränken zu einem Preis von 0,50 Euro verletzte daher die Unterlassungspflichten des Spielhallenbetreibers.Zum einen hat die Betreiberin noch die Beschwerdemöglichkeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, zum anderen könnte sie noch ein normales Klageverfahren anstreben, welches über die summarische Prüfung hinausgeht.Auch geldwerte Vorteile wie der Erhalt von Speisen und Getränken, für die üblicherweise ein Entgelt zu entrichten ist, stellen eine solche finanzielle Vergünstigung dar.
Bei dem Verkauf der Getränke nicht entscheidend sei dabei tropical stud poker das Verhältnis zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Getränke.
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Der Mindestabstand zwischen Spielhallen in Niedersachsen, Anforderungen an das Erscheinungsbild von Spielhallen sowie Übergangsregelungen für Niedersachsen festgelegt.6 U 151/15 ) hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht nicht nur konkret benannte Handlungen, sondern auch pergamon museum time slot tickets kerngleiche Verhaltensweisen umfasst.Lesen Sie, wie die Verwaltungsrichter entschieden haben.Nach Ansicht des Gerichts verstößt sie mit dem Angebot aber gegen das Hessische Spielhallengesetz casino royal bremen sebaldsbrück (HSpielhG).3 dürfen den Spielern neben einer etwaigen Gewinnausgabe keine weiteren Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewährt werden.Letztlich ergebe sich ein identisches Gefährdungspotential für den Spielhallenkunden unabhängig davon, ob die Getränke gänzlich kostenlos oder für einen Bruchteil des üblichen Gastronomiepreises zu kaufen seien.Ziel der Regelung sei, dass das eigene Wohlbefinden der Spieler nicht gefördert und keine finanziellen Anreize geschaffen werden.Gegenüber Großspielhallen sei er benachteiligt, da diese durch Raucherräume Besucher anlocken könnten.Bewerten Sie ihn jetzt: (Noch keine Bewertungen).Welche Verhaltensweisen werden von einer Unterlassungserklärung umfasst?





Unterlassungserklärung umfasst auch kerngleiche Verstöße, im Ergebnis hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die abgegebene außergerichtliche Unterlassungserklärung nicht nur identische, sondern auch kerngleiche Verstöße umfasst.
Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel formuliert in Artikel 2 Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG).

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